Dokument Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 07.12.2005 - 1 K 1940/04

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 1 K 1940/04

Gesetze: EStG § 17, EStG § 22 Nr. 1

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen Werbungskosten Der Übergang von wirtschaftlichem Eigentum an Geschäftsanteilen § 17 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot

Leitsatz

Die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind auch nach In-Kraft-Treten des Alterseinkünftegesetzes zum keine vorweggenommenen Werbungskosten aus § 22 EStG.

Das wirtschaftliche Eigentum an den übertragenen Geschäftsanteilen geht erst über, wenn auf den Erwerber alle mit der Beteiligung verbundenen Rechte inklusive des Gewinnbezugsrechtes übergehen.

Auch für die in der Zeit zwischen dem und veräußerten Beteiligungen liegt kein Rückwirkungsverbot vor, wenn § 17 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 angewendet wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
GAAAB-77462

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