Dokument Verabschiedung der grenzüberschreitenden Verschmelzungsrichtlinie – Planungsüberlegungen aus gesellschafts- und steuerrechtlicher Sicht –

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IWB Nr. 22 vom 23.11.2005 Seite 1075 Fach 11 Europäische -Gemeinschaften Gr. 2 Seite 707

Verabschiedung der grenzüberschreitenden Verschmelzungsrichtlinie – Planungsüberlegungen aus gesellschafts- und steuerrechtlicher Sicht –

von Dr. Rainer Eismayr, München

Nach jahrzehntelangem Vorlauf (vgl. Pluskat, EWS 2004, S. 1, 2 ff.) und nachdem das Europäische Parlament den Vorschlag bereits in der ersten Lesung am 10. 5. 2005 angenommen hat, hat der Rat der EU am 20. 9. 2005 nunmehr die Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Verschmelzungsrichtlinie – VRL) verabschiedet (vgl. Pressemitteilung 12482/05, http://register.consilium.eu.int/pdf/en/05/st12/st12482.en05.pdf). Zwar stimmte Italien im Rat gegen die Richtlinie, zur Verabschiedung der VRL im Wege des Mitentscheidungsverfahrens gem. Art. 251 EG reichte aber eine qualifizierte Mehrheit aus.

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