Sächsisches FG, Urteil v. 02.04.2003 - 1 K 536/99

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Sächsisches FG Urteil v. 02.04.2003 - 1 K 536/99 EFG 2005 S. 1552 Nr. 19

Gesetze: InvZulG 1993 § 8 S. 1 InvZulG 1999§ 7 AO§ 238 AO§ 227 AO§ 37 Abs. 1 AO § 3 Abs. 3

Verzinsung einer Investitionszulagenrückforderung bei Bestehen des Zulageanspruchs in einem anderen Jahr

Leitsatz

Eine Investitionszulagenrückforderung ist auch dann nach § 8 InvZulG 1993 (bzw. § 7 InvZulG 1999) zu verzinsen, wenn sich aufgrund einer von der ursprünglichen Festsetzung abweichenden zeitlichen Zuordnung von Investitionen gleichzeitig der Rückforderungsanspruch des FA im einen Jahr und ein Anspruch auf Investitionszulage des Steuerpflichtigen in einem Folgejahr gegenüber stehen (keine teleologische Reduktion der Vorschrift).

Dass das FA mit dem Steuerpflichtigen ggf. einen Verrechnungsvertrag wegen des Zulage-Anspruchs und der Zulage-Rückforderung geschlossen hat, ist für die Verzinsung unbeachtlich. Die Zinsen auf den Rückforderungsbetrag sind auch nicht infolge sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.9.2007 - III R 18/05

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1552 Nr. 19
NWB-Eilnachricht Nr. 26/2006 S. 2188
EAAAB-68531

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