Dokument Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – Sicherheitsleistung (§ 18 f UStG) - (BMF-Schreiben vom 8. 10. 2002 - IV B 2 - S 7420 - 350/02)

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StuB Nr. 20 vom 25.10.2002 Seite 1025

Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – Sicherheitsleistung (§ 18 f UStG)

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§ 18 f UStG ist durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der USt und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG) vom 19. 12. 2001 (BGBl I S. 3922; BStBl 2002 I S. 32) neu in das UStG eingefügt worden. Diese Änderung ist am 1. 1. 2002 in Kraft getreten (Art. 9 Abs. 2 StVBG). Nach § 18 f UStG kann das FA im Einvernehmen mit dem Unternehmer die nach § 168 Satz 2 AO erforderliche Zustimmung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der eingereichten Steueranmeldung bestehen. Die Regelung gibt dem FA die Möglichkeit, trotz Prüfungsbedürftigkeit des geltend gemachten Erstattungsanspruchs die Zustimmung nach § 168 Satz 2 AO zu erteilen, wenn der Unternehmer eine Sicherheit leistet. Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

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