Leitsatz

1. Der VI. Senat tritt dem Grundsatzurteil des I. Senats I 174/60 S vom 17. Februar 1965 (Slg. Bd. 81 S. 641) darin bei, daß Lizenzgebühren keine Pachtzinsen im Sinne des § 8 Ziff. 8  GewStG sind, wenn der zugrunde liegende Vertrag bürgerlich-rechtlich nicht dem Typus des Pachtvertrags entspricht, sondern für den Lizenzgeber über die Überlassung des Patentrechts hinaus wesentliche Rechtspflichten begründet, vor allem, wenn der Lizenzgeber zur laufenden Mitarbeit im Interesse des Lizenznehmers verpflichtet ist.

2. Bemessung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren über die Gewerbesteuer.

3. Bedeutung einer Beschränkung des Rechtsmittelantrags während des Rechtsmittelverfahrens für die Bemessung des Streitwerts.