Dokument FG Köln, Beschluss v. 27.01.2005 - 10 K 7404/01

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FG Köln Beschluss v. - 10 K 7404/01 EFG 2005 S. 709

Gesetze: EGV (a.F.) Art 18 (8a) EGV (a.F.) Art 39 (48) EGV (a.F.) Art 49 (59) EStG § 10 Abs 1 Nr 9

Sonderausgaben:

Europarechtskonformität der Begrenzung berücksichtigungsfähiger Schuldgeldzahlungen auf deutsche Schulen

Leitsatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Begrenzung berücksichtigungsfähiger Schulgeldzahlungen in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der für die Jahre 1998 und 1999 geltenden Fassung auf inländische Schulen mit den europäischen Grundfreiheiten der allgemeinen Freizügigkeit (Art. 18/8a EGV), der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39/48 EGV) und der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49/49) vereinbar ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:


Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 454 Nr. 8
EFG 2005 S. 709
EFG 2005 S. 709 Nr. 9
KÖSDI 2005 S. 14620 Nr. 5
WPg 2005 S. 901 Nr. 16
TAAAB-44488

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