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BGH 15.11.2004 II ZR 299/02, NWB 9/2005 S. 72
Gesellschaftsrecht | Zahlungen an ausgeschiedenen Gesellschafter als Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften
Wird beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH deren Stammkapital durch Forderungsverzichte des Ausscheidenden „auf Null gestellt”, darf die Gesellschaft auf die verbliebenen Forderungen des früheren Gesellschafters, die bei der Beendigung der Gesellschafterstellung Eigenkapital ersetzenden Charakter angenommen hatten, aus ihrem Vermögen keine Zahlungen erbringen. Wird hiergegen verstoßen, hat der ausgeschiedene Gesellschafter den empfangenen Betrag an die GmbH zurückzugewähren ().
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