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Grunderwerbsteuer | Übertragung von Grundstücken auf Stiftungen
Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Erlass v. - 53 - S 4505 - 003/03 NWB QAAAB-42172 zur der Frage Stellung genommen, ob die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks auf eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Stiftung des privaten Rechts nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit sein kann. Eine solche Grundstücksübertragung ist keine Schenkung i. S. des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Die Steuerpflicht einer freigebigen Zuwendung sei allein danach zu beurteilen, ob der gesetzliche Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verwirklicht werde. Neben der objektiven Unentgeltlichkeit der Zuwendung müsse dazu auch der notwendige subjektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung seitens des Zuwendenden erfüllt sein. Aus Rechtsstaatsprinzipien ergebe sich der Grundsatz, dass der Staat nichts verschenken darf. Aus hausha...