Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 26.10.2004 - II 373/2002

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 26.10.2004 - II 373/2002

Gesetze: AO § 226, AO § 227, AO § 233a, AO § 238, FGO § 102, BGB § 388, BGB § 399

Kein Anspruch auf Erlass festgesetzter Zinsen nach § 233a AO, wenn ein Steuerpflichtiger einen Umsatz nicht zeitgerecht erklärt, ebenso der Leistungsempfänger den daraus zustehenden Vorsteueranspruch nicht zeitgerecht anmeldet, und der Steuerpflichtige die Aufrechnung des an ihn abgetretenen Vorsteuererstattungsanspruches erst erklärt, nachdem die Finanzbehörde den Sachverhalt aufgedeckt hat

Leitsatz

Ein selbständiger und damit abtretbarer Umsatzsteuererstattungsanspruch entsteht erst im Zeitpunkt seiner Festsetzung.

Die Rückwirkung der Aufrechnung einer Umsatzsteuerschuld mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch geht nicht über den Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuerschuld hinaus (für Zeitraum vor 1.1.2000 entspr. § 238 Abs. 1 Satz 3 AO).

Hat es ein Steuerpflichtiger selbst in der Hand, eine Steuernachforderung und damit die Verzinsung zu vermeiden, kommt ein Erlass der Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen selbst dann nicht in Betracht, wenn der Finanzbehörde per saldo kein Schaden entstanden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.10.2005 - V B 196/04

Fundstelle(n):
OAAAB-41704

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