BauGB § 229

Drittes Kapitel: Sonstige Vorschriften

Dritter Teil: Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen

§ 229 Berufung, Beschwerde

(1) 1Über die Berufung und die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, Senat für Baulandsachen, in der Besetzung mit zwei Richtern des Oberlandesgerichts einschließlich des Vorsitzenden und einem hauptamtlichen Richter eines Oberverwaltungsgerichts. 2§ 220 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) 1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Verhandlung und Entscheidung über die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kammern für Baulandsachen einem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte zuweisen, wenn die Zusammenfassung für eine Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren sachdienlich ist. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Fundstelle(n):
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EAAAG-94394

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