JGG § 121

Fünfter Teil: Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 121 Übergangsvorschrift [1]

(1) Für am bereits anhängige Verfahren auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen im Vollzug der Jugendstrafe, des Jugendarrestes und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sind die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in ihrer bisherigen Fassung weiter anzuwenden.

(2) Für Verfahren, die vor dem bei der Jugendkammer anhängig geworden sind, ist § 33b Absatz 2 in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Hat die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, die Akten dem Vorsitzenden des zuständigen Gerichts vor dem übergeben, ist § 74f des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAB-36374

1Anm. d. Red.: § 121 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2554) mit Wirkung v. 1. 1. 2012.

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