Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 04.08.2004 - III 264/04

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 04.08.2004 - III 264/04 EFG 2005 S. 183

Gesetze: AO § 174 Abs. 4, EStG § 2 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 7g Abs. 7

Voraussetzungen für die Bildung einer Existenzgründerrücklage

Leitsatz

1. Bei von Anfang an fehlenden Voraussetzungen für die Bildung der Existenzgründerrücklage gemäß § 7g Abs. 7 EStG (i.d.F. ab 1997) ist diese schon im Veranlagungsjahr ihrer Bildung zu streichen, wenn diese Veranlagung im Zeitpunkt der Erkenntnis der fehlenden Voraussetzungen noch offen ist.

2. Kein Existenzgründer ist, wer in den Vorjahren Gewinneinkünfte hatte, auch wenn diese nur gering waren.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 12.5.2011 - 10 K 4791/08 G,F
BFH 29.4.2008 - VIII R 75/05
BFH 2.8.2006 - XI R 44/05
FG Hessen 5.7.2005 - 11 K 4866/03
FG Bremen 16.3.2005 - 2 K 179/04 (1)
FG Sachsen 25.1.2005 - 1 K 1489/04

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 183
EFG 2005 S. 183 Nr. 3
HAAAB-35770

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