ZPO § 949

Buch 8: Zwangsvollstreckung

Abschnitt 6: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung [1]

Titel 1: Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung [2]

§ 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens [3]

(1) Ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wird nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 durch Beschluss widerrufen.

(2) 1Zuständige Stelle, an die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Widerrufsformblatt zu übermitteln ist, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. 2Ist ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland zu vollziehen, hat das Amtsgericht nach Satz 1 den Beschluss, durch den das Gericht den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung widerrufen hat, der Bank im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zuzustellen.

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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2591) mit Wirkung v. 18. 1. 2017.

2Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2591) mit Wirkung v. 18. 1. 2017.

3Anm. d. Red.: § 949 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2591) mit Wirkung v. 18. 1. 2017.

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