ZPO § 945b

Buch 8: Zwangsvollstreckung

Abschnitt 5: Arrest und einstweilige Verfügung

§ 945b Verordnungsermächtigung [1]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit zu treffen.

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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: § 945b i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2018) mit Wirkung v. 26. 11. 2015.

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