ZPO § 713

Buch 8: Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

Fundstelle(n):
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GAAAB-74510

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