ZPO § 591

Buch 4: Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 591 Rechtsmittel

Rechtsmittel sind insoweit zulässig, als sie gegen die Entscheidungen der mit den Klagen befassten Gerichte überhaupt stattfinden.

Fundstelle(n):
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GAAAB-74510

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