ZPO § 543

Buch 3: Rechtsmittel

Abschnitt 2: Revision

§ 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

  1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder

  2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) 1Die Revision ist zuzulassen, wenn

  1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

  2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

2Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-74510

;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren