ZPO § 363

Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten

Titel 5: Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme

§ 363 Beweisaufnahme im Ausland [1]

(1) Soll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, so hat der Vorsitzende die zuständige Behörde um Aufnahme des Beweises zu ersuchen.

(2) Kann die Beweisaufnahme durch einen Konsularbeamten erfolgen, so ist das Ersuchen an diesen zu richten.

(3) 1Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen bleiben unberührt. 2Für die Durchführung gelten die §§ 1072 und 1073.

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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: § 363 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1607) mit Wirkung v. 17. 6. 2017.

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