ZPO § 130d

Buch 1: Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 3: Verfahren

Titel 1: Mündliche Verhandlung

§ 130d (zurzeit nicht besetzt) [1]

Fundstelle(n):
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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 26 Abs. 7 Gesetz v. (BGBl I S. 3786) wird nach § 130c mit Wirkung v. folgender § 130d eingefügt:
§ 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
1Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. 2Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. 3Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.“

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