ZPO § 1086

Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Abschnitt 4: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Titel 2: Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland

§ 1086 Vollstreckungsabwehrklage [1]

(1) 1Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 ist das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat. 2Der Sitz von Gesellschaften oder juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.

(2) § 767 Abs. 2 ist entsprechend auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden anzuwenden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: § 1086 i. d. F. des Gesetzes v. 8. 7. 2014 (BGBl I S. 890) mit Wirkung v. 10. 1. 2015.

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