ZPO § 1079

Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Abschnitt 4: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Titel 1: Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel

§ 1079 Zuständigkeit [1]

Für die Ausstellung der Bestätigungen nach

  1. Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und

  2. Artikel 6 Abs. 2 und 3

der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: § 1079 i. d. F. des Gesetzes v. 8. 7. 2014 (BGBl I S. 890) mit Wirkung v. 10. 1. 2015.

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