ZPO § 1061

Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren

Abschnitt 8: Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen

§ 1061 Ausländische Schiedssprüche

(1) 1Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach dem Übereinkommen vom über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl 1961 II S. 121). 2Die Vorschriften in anderen Staatsverträgen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen bleiben unberührt.

(2) Ist die Vollstreckbarerklärung abzulehnen, stellt das Gericht fest, dass der Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist.

(3) Wird der Schiedsspruch, nachdem er für vollstreckbar erklärt worden ist, im Ausland aufgehoben, so kann die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung beantragt werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-74510

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