SprAuG § 39

Sechster Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 39 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie [1] [2]

(1) 1Die Teilnahme an Sitzungen des Sprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses und des Konzernsprecherausschusses sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 2Eine Aufzeichnung ist unzulässig. 3§ 13 Absatz 3 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.

(2) 1Eine Versammlung nach § 15 kann mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. 2Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Fundstelle(n):
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MAAAB-27103

1Anm. d. Red.: § 39 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1044) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 8 i. V. mit Art. 19 Abs. 6 Gesetz v. (BGBl I S. 1044) wird § 39 mit Wirkung v. aufgehoben.

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