SprAuG § 37

Sechster Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

(1) 1Die erstmaligen Wahlen des Sprecherausschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses finden im Zeitraum der regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 im Jahre 1990 statt. 2§ 7 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.

(2) 1Auf Sprecherausschüsse, die aufgrund von Vereinbarungen gebildet worden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, findet dieses Gesetz keine Anwendung. 2Sie bleiben bis zur Wahl nach Absatz 1, spätestens bis zum , im Amt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
MAAAB-27103

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