SGB IX (bis 2018) § 66

Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 8: Sicherung und Koordinierung der Teilhabe

Titel 3: Koordinierung der Teilhabe behinderter Menschen

§ 66 Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe [1]

(1) 1Die Bundesregierung unterrichtet die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 31. Dezember 2004 über die Lage behinderter Frauen und Männer sowie die Entwicklung ihrer Teilhabe, gibt damit eine zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Aufwendungen zu Prävention, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit ab und schlägt unter Berücksichtigung und Bewertung der mit diesem Buch getroffenen Regelungen die zu treffenden Maßnahmen vor. 2In dem Bericht wird die Entwicklung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gesondert dargestellt. 3Schlägt die Bundesregierung weitere Regelungen vor, erstattet sie auch über deren Wirkungen einen weiteren Bericht. 4Die Träger von Leistungen und Einrichtungen erteilen die erforderlichen Auskünfte. 5Die obersten Landesbehörden werden beteiligt. 6Ein gesonderter Bericht über die Lage behinderter Menschen ist vor diesem Zeitpunkt nicht zu erstellen.

(2) 1Bei der Erfüllung der Berichtspflicht nach Absatz 1 unterrichtet die Bundesregierung die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes auch über die nach dem Behindertengleichstellungsgesetz getroffenen Maßnahmen, über Zielvereinbarungen im Sinne von § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie über die Gleichstellung behinderter Menschen und gibt eine zusammenfassende, nach Geschlecht und Alter differenzierte Darstellung und Bewertung ab. 2Der Bericht nimmt zu möglichen weiteren Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen Stellung. 3Die zuständigen obersten Landesbehörden werden beteiligt.

(3) 1Die Bundesregierung unterrichtet die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 31. Dezember 2006 über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17. 2Auf der Grundlage des Berichts ist zu prüfen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht; die obersten Landessozialbehörden werden beteiligt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
SAAAB-27101

1Anm. d. Red.: § 66 i. d. F. des Gesetzes v. 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022) mit Wirkung v. 1. 1. 2005.

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