SGB IX (bis 2018) § 63

Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 8: Sicherung und Koordinierung der Teilhabe

Titel 2: Klagerecht der Verbände

§ 63 Klagerecht der Verbände

1Werden behinderte Menschen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. 2In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen.

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SAAAB-27101

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