SGB IX (bis 2018) § 42

Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 5: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 42 Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen [1]

(1) Die Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich erbringen

  1. die Bundesagentur für Arbeit, soweit nicht einer der in den Nummern 2 bis 4 genannten Träger zuständig ist,

  2. die Träger der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für durch Arbeitsunfälle Verletzte und von Berufskrankheiten Betroffene,

  3. die Träger der Rentenversicherung unter den Voraussetzungen der §§ 11 bis 13 des Sechsten Buches,

  4. die Träger der Kriegsopferfürsorge unter den Voraussetzungen der §§ 26 und 26a des Bundesversorgungsgesetzes.

(2) Die Leistungen im Arbeitsbereich erbringen

  1. die Träger der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für durch Arbeitsunfälle Verletzte und von Berufskrankheiten Betroffene,

  2. die Träger der Kriegsopferfürsorge unter den Voraussetzungen des § 27d Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes,

  3. die Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter den Voraussetzungen des § 35a des Achten Buches,

  4. im Übrigen die Träger der Sozialhilfe unter den Voraussetzungen des Zwölften Buches.

Fundstelle(n):
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SAAAB-27101

1Anm. d. Red.: § 42 i. d. F. des Gesetzes v. 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022) mit Wirkung v. 1. 1. 2005.