SGB IX (bis 2018) § 36

Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 5: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden [1]

1Werden Leistungen in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, werden die Teilnehmenden nicht in den Betrieb der Einrichtungen eingegliedert. 2Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und wählen zu ihrer Mitwirkung besondere Vertreter. 3Bei der Ausführung werden die arbeitsrechtlichen Grundsätze über den Persönlichkeitsschutz, die Haftungsbeschränkung sowie die gesetzlichen Vorschriften über den Arbeitsschutz, den Schutz vor Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf, den Erholungsurlaub und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen entsprechend angewendet.

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SAAAB-27101

1Anm. d. Red.: § 36 i. d. F. des Gesetzes v. 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1897) mit Wirkung v. 18. 8. 2006.

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