OWiG § 55

Zweiter Teil: Bußgeldverfahren

Dritter Abschnitt: Vorverfahren

I. Allgemeine Vorschriften

§ 55 Anhörung des Betroffenen [1]

(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozessordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

(2) 1Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, dass er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. 2§ 136 Absatz 1 Satz 3 bis 5 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden.

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DAAAB-27051

1Anm. d. Red.: § 55 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3295) mit Wirkung v. .

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