OWiG § 40

Zweiter Teil: Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt: Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft [1]

Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
DAAAB-27051

1Anm. d. Red.: § 40 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2038) mit Wirkung v. .

notification message Rückgängig machen