OWiG § 3

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt: Geltungsbereich

§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

Fundstelle(n):
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DAAAB-27051

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