OWiG § 21

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Vierter Abschnitt: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

(1) 1Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. 2Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

(2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
DAAAB-27051

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