OWiG § 116

Dritter Teil: Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten [1]

(1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert.

(2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 2Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.

Fundstelle(n):
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DAAAB-27051

1Anm. d. Red.: § 116 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 7. 1997 (BGBl I S. 1870) mit Wirkung v. 1. 8. 1997.

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