GüKG § 4

2. Abschnitt: Gewerblicher Güterkraftverkehr

§ 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft [1]

1Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Erlaubnis mitzuteilen. 2Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

Fundstelle(n):
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OAAAB-27043

1Anm. d. Red.: § 4 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2272) mit Wirkung v. 26. 11. 2011.

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