GüKG § 17a

4. Abschnitt: Bundesamt für Güterverkehr

§ 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts [1]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt als die für die Bundesrepublik Deutschland zuständige Stelle zu bestimmen, soweit eine solche Bestimmung auf dem Gebiet des Verkehrs zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union oder eines internationalen Abkommens erforderlich ist.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
OAAAB-27043

1Anm. d. Red.: § 17a i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8. 9. 2015.

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