GüKG § 14b

4. Abschnitt: Bundesamt für Güterverkehr

§ 14b Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 [1]

(1) Das Bundesamt für Güterverkehr ist zuständig für die Aufgaben nach den Artikeln 4, 11, 12, 21 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl L 316 vom , S. 1).

(2) Bei der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen nach Artikel 21 gilt § 12 Absatz 4, 5 und 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Satz 2 und 3 entsprechend; bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gilt § 20 entsprechend.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
OAAAB-27043

1Anm. d. Red.: § 14b eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl II S. 1381) mit Wirkung v. 30. 11. 2012.

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