BImSchG § 37e

Dritter Teil: Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen [1]

Zweiter Abschnitt: Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen [2]

§ 37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung [3]

(1) Für Amtshandlungen, die auf Rechtsverordnungen beruhen

  1. die auf der Grundlage des § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 erlassen worden sind oder

  2. die auf der Grundlage des § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 erlassen worden sind,

werden zur Deckelung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhoben.

(2) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze für Amtshandlungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen, vorzusehen. 2In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen abweichend vom Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung oder von § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes vom (BGBl I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom (BGBl I S. 518) geändert worden ist, geregelt werden.

(3) 1Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze für Amtshandlungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen, vorzusehen. 2In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen auch abweichend von § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.

Fundstelle(n):
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PAAAE-36243

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 20. 11. 2014 (BGBl I S. 1740) mit Wirkung v. 1. 1. 2015.

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 20. 11. 2014 (BGBl I S. 1740) mit Wirkung v. 1. 1. 2015.

3Anm. d. Red.: § 37e i. d. F. des Gesetzes v. 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1839) mit Wirkung v. 30. 7. 2016.

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