BFH Beschluss v. - XI B 101/03

Ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels

Gesetze: FGO § 76, § 115 Abs. 2 Nr. 3

Instanzenzug:

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig.

Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensfehler die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Die Darlegung des Verfahrensmangels verlangt eine genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben, unter gleichzeitigem schlüssigen Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (vgl. Beschlüsse des , BFH/NV 2001, 1440, und vom XI B 101/00, BFH/NV 2002, 201). Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

Der Kläger und Beschwerdeführer behauptet lediglich, das Finanzgericht (FG) habe bei seiner Entscheidung den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt und —so versteht der Senat den Hinweis auf § 88 der Abgabenordnung (AO 1977)— den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt (Verstoß gegen § 76 FGO). Die Begründung, dass sein Steuerberater den Termin zur mündlichen Verhandlung beim FG nicht habe wahrnehmen können, reicht zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Verfahrensmängel nicht aus.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 2004 S. 1658
BFH/NV 2004 S. 1658 Nr. 12
VAAAB-26705