FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 16.06.2004 - 1 K 729/01

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FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. 16.06.2004 - 1 K 729/01 EFG 2004 S. 1745

Gesetze: AO 1977 § 14, AO 1977 § 64, AO 1977 § 65 Nr. 2, AO 1977 § 67, KStG 1991 § 5 Abs. 1 Nr. 9

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durch entgeltliche Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes

Körperschaftsteuer 1994–1996 und Gewerbesteuermessbescheide 1994–1996

Leitsatz

Die entgeltliche Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes (hier: eines Magnetresonanztomographen) einschließlich der Zurverfügungstellung qualifizierten, medizinisch-technischen Personals durch ein gemeinnütziges Krankenhaus an eine ärztliche Praxisgemeinschaft erfolgt nicht im Rahmen eines Zweckbetriebes, sondern wird im Rahmen eines von der Steuerbefreiung ausgenommenen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erbracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.4.2005 - I R 85/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1745
EFG 2004 S. 1745 Nr. 23
JAAAB-26440

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