Dokument Vorzeitiger Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht

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NWB Nr. 38 vom 13.09.2004 Seite 2927

Vorzeitiger Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht

von Rechtsanwalt FAStR Steuerberater Dipl. Finanzwirt (FH) Hellmut Götz, Freiburg

In seinem Urt. v. 17. 3. 2004 - II R 3/01 (BStBl 2004 II S. 429) hat der II. Senat des BFH die in der Literatur (vgl. Meincke, ErbStG § 7 Anm. 55) kritisierte Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt.

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