Vorsorgeaufwendungen; 1. Kürzung des Vorwegabzugs bei einem Steuerpflichtigen mit mehreren Arbeitsverhältnissen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 2. Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten Ehegatten

Bezug: BFH-Urteil vom 26.02.2004 - XI R 54/03

Bezug: BFH-Urteil vom 03.12.2003 - XI R 11/03

1. Mit Urteil vom 26. Februar 2004 hat der BFH entschieden:

   Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) nur die Einnahmen aus solchen Beschäftigungsverhältnissen in die Bemessungsgrundlage „Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit” einzubeziehen, in deren Zusammenhang der Arbeitgeber Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat oder bei denen der Steuerpflichtige (Arbeitnehmer) zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört.

   Die Regelung in R 106 Satz 2 EStR ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar.

2. Mit Urteil vom 3. Dezember 2003 hat der BFH entschieden:

   Bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) sind in die Bemessungsgrundlage „Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit” nur die Einnahmen aus solchen Beschäftigungsverhältnissen einzubeziehen, in deren Zusammenhang der Arbeitgeber Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat oder bei denen der Steuerpflichtige zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört.

   Die Regelung in R 106 Satz 3 ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar.

3. In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze beider BFH-Urteile in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Regelungen in R 106 Satz 2 und 3 EStR sind bis zur nächsten Änderung der EStR nicht anzuwenden. Der Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen eröffnet keine eigenständige Änderungsmöglichkeit (BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 Abschnitt I Nr. 1 – BStBl 2003 I S. 338).

BMF v. 13.08.2004 - IV C 4 -S 2221 - 155/04