BMF - IV B 5 -S 6414 - 1/04 BStBl 2004 I S. 551
Diese Verwaltungsanweisung ist nach Maßgabe der Anlage 1 der aktuell gültigen "BMF-Positivliste" auf Steuertatbestände anzuwenden, die im aktuell laufenden Jahr verwirklicht wurden.

Örtliche Zuständigkeit nach§ 7a Abs. 2 Versicherungsteuergesetz (VersStG) und§ 10 Abs. 1 Satz 2 Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG);
Neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Zum sind die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Republik Zypern der Europäischen Union beigetreten.

Im Hinblick auf die Verwaltung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Regelung:

Für die Anmeldung und Entrichtung der Versicherungsteuer (§ 8 Abs. 1 VersStG) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Abs. 1 FeuerschStG) durch im Gebiet dieser neuen Mitgliedstaaten niedergelassene Versicherer sowie durch Bevollmächtigte (§ 7 Abs. 2 VersStG, § 5 Abs. 2 FeuerschStG) mit Geschäftsleitung, Sitz oder Wohnsitz im Gebiet dieser Staaten ist bis auf weiteres zuständig das


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Finanzamt für Körperschaften I
Tel.: (030) 90 24 - 270
Gerichtstraße 27
Fax: (030) 90 24 - 27900
13347 Berlin
 


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Bankkonten:

Kontoinhaber: Finanzamt Charlottenburg
Postbank Berlin
Kto.-Nr. 0691555100
BLZ: 100 100 10
Berliner Sparkasse
Kto.-Nr. 6600046463
BLZ: 100 500 00

BMF v. - IV B 5 -S 6414 - 1/04


Fundstelle(n):
BStBl 2004 I Seite 551
JAAAB-24444

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