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FG Hamburg 02.09.2003 VII 196/00, IWB 4/2004 S. 824

Doppelbesteuerung | keine Diskriminierung nach DBA-USA durch Nichtgewährung bewertungsrechtlicher Schachtelvergünstigung

(1) Die Beschränkung des Schachtelprivilegs nach § 102 Abs. 1 BewG auf inländische Anteilseigner stellt keine Diskriminierung i. S. des Art. 24 Abs. 2 DBA-USA von ausländischen Unternehmen mit inländischer Betriebsstätte dar. (2) Bei der Prüfung, ob bei der Vermögensbesteuerung das Gleichbehandlungsgebot des Art. 24 Abs. 2 DBA-USA eingehalten wird, ist es als wesentlicher Umstand zu berücksichtigen, wenn das in der inländischen Tochtergesellschaft gebundene Vermögen noch ein weiteres Mal bei der Vermögensbesteuerung des Anteilseigners erfasst wird (, EFG 2004, S. 86). • Hinweis: Die Klin., eine Kapitalgesellschaft nach US-Recht, hatte eine deutsche Zweigniederlassung, die im Streitjahr 1990 mehrere inländische Beteiligungen hielt. Der Klin. wurde für Zwecke der Vermögensteuer das bewertungsrecht...

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