Dokument Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld

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infoCenter (Stand: Oktober 2018)

Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld

Jochen Wenning

I. Definition von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

Weihnachtsgeld (Weihnachtsgratifikation) und Urlaubsgeld sind betriebliche Sozialleistungen und stellen im Arbeitsleben einen wichtigen Bestandteil der Einkünfte der Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsverhältnis dar. Sie gehören grundsätzlich zu den freiwilligen Leistungen eines Arbeitgebers. Deshalb hat der Arbeitnehmer auf diese Leistungen keinen allgemeinen Rechtsanspruch. Weihnachts- und Urlaubsgeld sind zusätzliches Entgelt i. S. einer Anerkennung für geleistete Dienste, Gabe aus Anlass des Festes, Beihilfe für vermehrte Ausgaben und ggf. ein Anreiz zum weiteren Verbleib des Arbeitnehmers im Betrieb seines Arbeitgebers. Sie tragen als Gratifikationen (§611 BGB) Entgeltscharakter und unterliegen daher nicht den Schenkungsvorschriften.

Lohnsteuerlich gesehen sind Weihnachts- und Urlaubsgeld Arbeitslohn i. S. des § 2 LStDV. Sozialversicherungsrechtlich gehören sie zum Arbeitsentgelt und sind als einmalige Zuwendungen (Einmalzahlungen) zu behandeln. Sie können auch auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden.

II. Rechtsanspruch und Rückzahlungsklausel

Ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers ergibt sich erst aus

  • einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung,

  • einer tarifvertraglichen oder vergleichbaren Regelung,

  • einer Betriebsvereinbarung,

  • einer dreimaligen vorbehaltslosen Zahlung,

  • aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers ergibt sich kein Rechtsanspruch auf zukünftige Zahlungen. Der Arbeitgeber bleibt in seiner Entscheidung frei, ob er im betreffenden Jahr ein Weihnachts- oder Urlaubsgeld zahlt oder nicht.

Zulässig sind auch sog. Rückzahlungsklauseln, insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer vor einem bestimmten Zeitpunkt nach Bezug aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Voraussetzung ist jedoch, dass eine solche Rückzahlungsklausel in der Weihnachts- bzw. Urlaubsgeldregelung festgelegt ist.

Weihnachtsgratifikationen gehören nach § 850a Nr. 4 ZPO bis zu einem Höchstbetrag von 500 € zu den unpfändbaren Bezügen.

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