Dokumentvorschau

infoCenter (Stand: Juni 2019)

Reihengeschäft

Jochen Wenning
Quick Fixes

Am treten die sog. Quick Fixes der MwStSystRL in Kraft, welche u. A. bei Reihengeschäften Neuerungen mit sich bringen werden. So wird der Begriff des Reihengeschäfts erstmals EU-weit einheitlich geregelt. Transportiert ein mittlerer Unternehmer (sog. Zwischenhändler) die Ware, wird die bewegte Lieferung grundsätzlich der Lieferung an den Zwischenhändler zugeordnet. Gleichzeitig eröffnet die neue Regelung den Unternehmen einen klaren Gestaltungsspielraum. So ist die bewegte Lieferung, abweichend von der Grundregel, der Lieferung durch den Zwischenhändler zuzuordnen, wenn dieser seinem Lieferer seine vom Abgangsland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) mitgeteilt hat.

Jahressteuergesetz 2019

Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019") wird als Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH u.a. das umsatzsteuerliche Reihengeschäft definiert, § 3 Absatz 6a UStG-E. Einzelheiten zum JStG 2019 siehe im NWB Reform Radar.

I. Definition des Reihengeschäfts

Reihengeschäfte liegen vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte abschließen und der Gegenstand vom ersten Lieferer direkt an den letzten Abnehmer gelangt. Im Rahmen eines Reihengeschäfts liegen mehrere Lieferungen vor, die hinsichtlich des Lieferorts und Lieferzeitpunkts jeweils gesondert betrachtet werden müssen. Da lediglich eine Warenbewegung vollzogen wird, ist die Beförderung oder Versendung lediglich einer der Lieferungen zuzuordnen. Alle anderen Lieferungen sind ruhende Lieferungen.

II. Voraussetzungen

Für die Annahme eines Reihengeschäfts müssen:

  • mehrere Unternehmer

  • Umsatzgeschäfte über ein und denselben Gegenstand abschließen und

  • die Warenbewegung erfolgt vom

  • ersten Lieferer unmittelbar zum letzten Abnehmer.

Wird der Gegenstand durch mehrere beteiligte Unternehmer versendet bzw. befördert (gebrochene Beförderung oder Versendung), liegt kein Reihengeschäft vor (Abschn. 3.14 Abs. 4 UStAE).

Die Beförderung/Versendung kann durch einen Lieferer, Abnehmer oder Beauftragten erfolgen (Abschn. 3.14 Abs. 3 UStAE).

Wird der Liefergegenstand zuvor durch einen vom Lieferer beauftragten Dritten be- oder verarbeitet ist Gegenstand der Lieferung der be- oder verarbeitete Gegenstand (Abschn. 3.14 Abs. 4 UStAE).

III. Zuordnung der bewegten Lieferung

Wird der Liefergegenstand durch den ersten Lieferanten befördert oder versendet, ist die „bewegte Lieferung“ der Lieferung zwischen ihm und dem ersten Abnehmer zuzuordnen. Wird der Liefergegenstand durch den letzten Abnehmer befördert oder versendet (Abhollieferung), ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung des letzten Lieferers in der Reihe zuzuordnen.

Für den Fall, dass ein mittlerer Abnehmer in der Reihe den Gegenstand befördert oder versendet, wird die „bewegte Lieferung“ der Lieferung an diesen Abnehmer zugeordnet, wenn dieser nicht nachweist, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat. Der EuGH trifft abweichend davon seine Zuordnungsentscheidung danach, wann der mittlere Lieferant dem nachfolgenden Erwerber die Verfügungsmacht über den Gegenstand übertragen hat.

Die Zuordnungsentscheidung ist einheitlich für alle Beteiligten zu treffen.

Im Rahmen des Reihengeschäfts kann lediglich eine Ausfuhrlieferung (Abschn. 3.14 Abs. 14 UStAE) bzw. innergemeinschaftliche Lieferung (Abschn. 3.14 Abs. 13 UStAE) vorliegen, diese ist der bewegten Lieferung zuzuordnen. Eine Ortsverlagerung nach § 3 Abs. 8 UStG ist nur für die bewegte Lieferung möglich (Abschn. 3.14 Abs. 15 UStAE).

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen