Hessisches Finanzgericht, Beschluss v. 27.09.2001 - 3 V 483/01

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. 27.09.2001 - 3 V 483/01 EFG 2002 S. 104 Nr. 2

Gesetze: EStG § 64 Abs. 1EStG § 64 Abs. Abs. 2 EStG § 70 Abs. 2AO § 37 DA-FamEStG § 64.4 Abs. 4

Für die Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung kann es genügen, wenn die Ablehnung dem Antragssteller mündlich übermittelt wird.
Gegenstand der Bestimmungen in DA 64.4 Abs. 4 – 8 DA-FamEStG ist nicht der Erlass einer Billigkeitsmaßnahme im Sinne des §§ 163, 227 AO, sondern der Abschluss eines sog. dreiseitigen Verrechnungsvertrages.
Die Regelungen in DA 64.4 Abs. 4 – 8 DA-FamEStG stellen Ermessensrichtlinien dar, die, soweit die Voraussetzungen vorliegen, die Familienkassen in der Weise binden, dass das grundsätzlich gegebene Ermessen für den Abschluss eines Verrechnungsvertrages auf Null reduziert ist.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 104 Nr. 2
XAAAB-13354

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