Leitsatz

1. Für die Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung kann es genügen, wenn die Ablehnung dem Antragssteller mündlich übermittelt wird.

2. Gegenstand der Bestimmungen in DA 64.4 Abs. 4 – 8 DA-FamEStG ist nicht der Erlass einer Billigkeitsmaßnahme im Sinne des §§ 163, 227 AO, sondern der Abschluss eines sog. dreiseitigen Verrechnungsvertrages.

3. Die Regelungen in DA 64.4 Abs. 4 – 8 DA-FamEStG stellen Ermessensrichtlinien dar, die, soweit die Voraussetzungen vorliegen, die Familienkassen in der Weise binden, dass das grundsätzlich gegebene Ermessen für den Abschluss eines Verrechnungsvertrages auf Null reduziert ist.