Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 12.09.2000 - 3 K 8148/97 E

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 3 K 8148/97 E

Gesetze: EStG § 10d, EStG § 11 Abs. 2, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 50 Abs. 2 Satz 2

Abtretung des Erstattungsanspruchs der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung bei beschränkt Steuerpflichtigem

Leitsatz

  1. Die Abtretung des Erstattungsanspruchs der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines zeitweise im Inland tätigen Ausländers führt im Zeitpunkt der Genehmigung durch die BfA zu negativen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, wenn sie an Erfüllungs statt erfolgt ist.

  2. Negative Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit liegen auch bei der Abtretung eines Steuererstattunsanspruchs vor, der seinerseits auf der Abtretung des Beitragserstattunsanspruchs beruht. Der Abfluss dieses Steuererstattungsanspruchs kommt indessen erst bei bestandskräftiger Einkommensteuerveranlagung in Betracht.

  3. Die beschränkte Steuerpflicht zum Abflusszeitpunkt steht der Berücksichtigung abzugssteuerpflichtiger negativer Einnahmen bei einem Verlustrücktrag nicht entgegen, wenn diese negativen Einnahmen aus unbeschränkt steuerpflichtigem Arbeitslohn der Vorjahre resultieren.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:


Fundstelle(n):
[PAAAB-13293]

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