FG MÜNSTER, Beschluss v. 15.11.2000 - 4 V 1612/00 E

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FG MÜNSTER Beschluss v. 15.11.2000 - 4 V 1612/00 E EFG 2001 S. 77

Gesetze: GG Art 3 Abs 1EStG 1997 i.d.F. StEntlG 1999/2000/2002 § 2 Abs 3 Fördergebietsgesetz § 4

Verlust-Verrechnung

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-VerrechnungsBeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. StEntlG 1999/2000/2002

Leitsatz

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 Abs 3 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen einer Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips in Form des sog. objektiven Nettoprinzips und eines hiermit verbundenen Verstosses gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG. Dies gilt auch, soweit die Verluste überwiegend auf AfA-Beträgen beruhen, da die diesen zugrundeliegenden Investitionen die Leistungsfähigkeit gemindert haben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 20.11.2003 - 15 K 2182/01 E
FG Niedersachsen 13.6.2003 - 13 V 131/03
FG Düsseldorf 6.1.2003 - 11 V 6077/02 A (E)

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 281 Nr. 6
EFG 2001 S. 77
TAAAB-11034

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