Leitsatz

Verbindlichkeiten, die der Übertragungsnehmer im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstücks mit befreiender Wirkung übernimmt, mindern die Bereicherung des Übertragungsnehmers nicht, wenn der Übertragende sich den Nießbrauch vorbehält und sich verpflichtet, abweichend vom bürgerlich-rechtlichen Leitbild des Nießbrauches neben den Zinszahlungen auch die Tilgungsleistungen zu erbringen.